Nießbrauch und bloßes Eigentum in Luxemburg: Wir klären die Begriffe
Bevor wir über Versicherungen sprechen, ist eine kurze Erläuterung angebracht. Das luxemburgische Zivilgesetzbuch definiert die Aufteilung des Eigentums als die Aufteilung des vollständigen Eigentums an einer Immobilie in zwei klar voneinander getrennte Rechte:
- Der Nießbraucher: Er hat das Recht, die Wohnung selbst zu bewohnen oder sie zu vermieten und die Mieteinnahmen zu vereinnahmen. Er nutzt sie tagtäglich, ohne jedoch im rechtlichen Sinne ihr Eigentümer zu sein.
- Der bloße Eigentümer: Er ist Eigentümer des Gebäudes, also der baulichen Substanz der Immobilie. Er darf dort jedoch weder wohnen noch Einkünfte daraus erzielen, solange die Aufteilung besteht.
Die gute Nachricht: Diese Situation dauert nicht ewig an. Mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt die Aufteilung automatisch, und der bloße Eigentümer erlangt das volle Eigentum zurück, ohne aufwendige Formalitäten oder zusätzliche Erbschaftssteuern.
Wer muss in Luxemburg bei Vorliegen eines Nießbrauchs eine Hausratversicherung abschließen?
In der Praxis ist es in der Regel die Aufgabe des Nießbrauchers, die Hausratversicherung abzuschließen.
Das ist logisch: Da er die Wohnung jeden Tag bewohnt bzw. nutzt, ist er von den alltäglichen Risiken am unmittelbarsten betroffen.
Er muss sich somit gegen Feuer, Explosionen, Stürme, Wasserschäden oder Diebstahl absichern, aber auch seine Haftpflicht für Schäden abdecken, die Dritten (Nachbarn, Lieferanten, Passanten) entstehen.
Der bloße Eigentümer kann seinerseits vom Nießbraucher einen Versicherungsnachweis verlangen und eine zusätzliche Versicherung abschließen, die als „Versicherung für nicht selbstnutzende Eigentümer“ bezeichnet wird, um das Gebäude oder die bauliche Anlage für den Fall einer Unterlassung seitens des Nießbrauchers oder eines schweren Schadensfalls, der den Wert des bloßen Eigentums beeinträchtigt (insbesondere im Falle eines Miteigentums), abzusichern.
Hinweis: Das luxemburgische Recht schreibt für den Nießbraucher keine besondere Form vor. Alles wird zwischen den Parteien ausgehandelt.
Gilt der Nießbraucher im Versicherungsrecht als Eigentümer?
Für Ihren Versicherer gilt der Nießbraucher in erster Linie als Hauptbewohner. Sein Profil hängt davon ab, wie er die Wohnung tatsächlich nutzt:
- Er wohnt dort selbst: Er schließt eine klassische Mehrfachrisikoversicherung Hausrat ab, wie jeder andere selbstnutzende Eigentümer auch.
- Er vermietet die Immobilie: Damit wird er zum Vermieter. Am besten entscheiden Sie sich in diesem Fall für eine Versicherung für nicht selbstnutzende Eigentümer, die Ihre Haftung als Vermieter sowie Ihre Mieteinnahmen abdeckt.
In jedem Fall ein Ratschlag: Geben Sie Ihrem Versicherer bereits bei Vertragsabschluss stets eindeutig Ihren Status als Nießbraucher an. Nur so können wir Ihnen Versicherungsleistungen garantieren, die perfekt auf Ihre Situation zugeschnitten sind.
Welche Pflichten hat der Nießbraucher?
Der Status als Nießbraucher beschränkt sich nicht auf die Versicherung: Nach luxemburgischem Recht ist er zudem verpflichtet, während der gesamten Dauer der Aufteilung für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung zu sorgen.
Konkret übernimmt er die laufenden Instandhaltungsarbeiten und die sogenannten Mieterreparaturen: Heizkessel, Malerarbeiten, Sanitärinstallationen usw. Umfangreichere Arbeiten am Gebäude gehen hingegen zu Lasten des bloßen Eigentümers, es sei denn, sie sind aufgrund mangelnder Instandhaltung seitens des Nießbrauchers erforderlich.
Ein weiterer Punkt, den Sie nicht vergessen sollten: Die laufenden Kosten (Gemeindesteuern, Grundsteuern, Energieabgaben) gehen ebenfalls zu seinen Lasten, ebenso wie seine Haftpflicht für Schäden, die Dritten durch seine Fahrlässigkeit entstehen.
Wer bezahlt in der Praxis die Hausratversicherung?
Gute Frage! In den allermeisten Fällen in Luxemburg zahlt der Nießbraucher die Prämie, da er im Alltag von der Wohnung profitiert. In der Praxis treten vor allem drei Situationen am häufigsten auf:
- Sie bewohnen die Wohnung: Sie schließen eine klassische Hausratversicherung ab, die das Gebäude und Ihr Mobiliar abdeckt.
- Sie vermieten die Immobilie: Sie schließen eine Vermieterversicherung ab, während Ihr Mieter einen eigenen Versicherungsschutz abschließt.
- Der bloße Eigentümer möchte seine Immobilie absichern: Er kann sich für eine Zusatzversicherung oder einen speziellen Versicherungsschutz für das Gebäude (Wände, Dach) entscheiden.
Unser Tipp: Halten Sie alles schriftlich fest. Eine klare Vereinbarung zwischen Nießbraucher und bloßem Eigentümer beugt vielen Missverständnissen vor, sollte es einmal zu einem Schadensfall kommen.
Fehler, die es zu vermeiden gilt
Ein nicht richtig geplantes oder unzulänglich kommuniziertes Nießbrauchsrecht kann dazu führen, dass Sie genau dann ohne Absicherung dastehen, wenn Sie diese am dringendsten benötigen. Hier die häufigsten Fallstricke, die Sie vermeiden sollten:
- ersäumnis der Meldung: Sie haben Ihrem Versicherer bei Vertragsabschluss die Aufteilung des Eigentums nicht mitgeteilt.
- Annahme, die andere Partei kümmere sich darum: zu glauben, dass der Nießbraucher oder der bloße Eigentümer bereits seinerseits eine Versicherung abgeschlossen hat, ohne dies jemals zu überprüfen.
- Nicht-Anpassen des Vertrags: einen Nutzervertrag beizubehalten, obwohl Sie die Wohnung vermietet haben.
- Vernachlässigen der Haftpflichtversicherung: diese Deckung zu übersehen, die bei Nachbarschaftsstreitigkeiten infolge eines Brandes oder eines Wasserschadens unverzichtbar ist.
